AGB & Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen sowie etwaigen Desktop-/Web-Anwendung „eckn" (einheitlich „App") einschließlich aller damit bereitgestellten Funktionen und Inhalte. Anbieter ist der im Impressum genannte Stefan Chudalla („Anbieter", „wir").

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu überwiegend privaten Zwecken handelt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen. Die Lizenzbedingungen für die App ergeben sich ergänzend aus der Endnutzer-Lizenzvereinbarung (EULA).

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistung

(1) eckn stellt Spätis, Bars und vergleichbare Orte sowie deren von der Community gepflegte Happy-Hour- und Öffnungszeiten auf einer Karte dar und kann hieraus unverbindliche Routen-/ Tourenvorschläge erzeugen.

(2) Die angezeigten Inhalte – insbesondere Orte, Adressen, Öffnungs- und Happy-Hour-Zeiten – stammen ganz oder überwiegend von Nutzern (nutzergenerierte Inhalte) und/oder aus Drittquellen. Sie sind unverbindlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität (siehe § 11).

(3) Routenvorschläge sind unverbindliche, algorithmische Empfehlungen. Die App vermittelt keine Verträge mit den dargestellten Lokalen, verkauft keine Getränke und ist kein Veranstalter.

§ 3 Vertragsschluss, Kosten

(1) Der Nutzungsvertrag kommt mit dem erstmaligen Herunterladen, Installieren oder Starten der App und der Bestätigung dieser AGB zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(2) Die Nutzung der App ist unentgeltlich. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten bereitstellt, geschieht dies nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 4 Zielgruppe, Mindestalter, Umgang mit Alkohol

(1) Die App richtet sich ausschließlich an volljährige Personen (ab 18 Jahren). Inhalte und Funktionen stehen im Zusammenhang mit dem Konsum alkoholischer Getränke; die App ist nicht für Kinder und Jugendliche bestimmt. Mit der Nutzung versicherst du, dass du das 18. Lebensjahr vollendet hast und unbeschränkt geschäftsfähig bist.

§ 5 Verfügbarkeit & Wartung

Der Anbieter stellt die App im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Ein Anspruch auf eine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgründe sowie durch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Netze, Ausfälle von Drittanbietern wie App-Store- oder Cloud-Diensten) eingeschränkt sein.

§ 6 Änderung, Weiterentwicklung & Einstellung des Dienstes

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die App, einzelne Funktionen oder Inhalte jederzeit zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder anzupassen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist (insbesondere aus technischen, sicherheits- oder rechtlichen Gründen).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der App ganz oder teilweise einzustellen. Eine vollständige Einstellung des unentgeltlichen Dienstes wird mit einer angemessenen Frist (in der Regel 30 Tage) im Voraus angekündigt, soweit zumutbar und möglich. Ein Anspruch auf Fortbestand des Dienstes besteht nicht.

(3) Die gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung der zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen (§ 327f BGB) bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Nutzers, zulässige Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

• das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, jugendgefährdender, gewaltverherrlichender, irreführender oder rein werblicher Inhalte;
• das Eintragen frei erfundener Orte, von Spam oder offensichtlich falscher Angaben;
• das Eintragen personenbezogener Daten Dritter ohne deren Einwilligung;
• jede Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität der App (z. B. automatisiertes Auslesen/Scraping, Einschleusen von Schadcode, Umgehung von Schutz- oder Moderationsmechanismen);
• die gewerbliche Nutzung ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform.

§ 8 Community-Inhalte & Rechteeinräumung

(1) Stellst du Inhalte bereit (z. B. Orte, Korrekturen, Zeiten, Meldungen), versicherst du, dass du hierzu berechtigt bist und keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Du räumst dem Anbieter an diesen Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, sie im Rahmen des Betriebs, der Bewerbung und der Weiterentwicklung der App zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten (insbesondere zu kürzen, zu moderieren, zu kategorisieren), öffentlich zugänglich zu machen und zu verknüpfen.

(3) Ein Anspruch auf Veröffentlichung, bestimmte Darstellung oder dauerhafte Speicherung besteht nicht. Du stellst den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer von dir zu vertretenden Rechtsverletzung durch deine Inhalte entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Melden, Blockieren, Moderation (DSA)

(1) Rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte können über die Meldefunktion in der App oder per E-Mail gemeldet werden. Maßgeblich sind die Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA) sowie des DDG.

(2) Eingehende Meldungen prüfen wir sorgfältig und zeitnah (Zielwert: innerhalb von 24 Stunden). Bei Verstößen sind wir – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – berechtigt, Inhalte zu entfernen oder zu sperren, die Sichtbarkeit einzuschränken, Verwarnungen auszusprechen sowie Nutzer vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Über wesentliche Maßnahmen informieren wir den betroffenen Nutzer mit Begründung, soweit möglich und geboten.

(3) Zusätzlich kannst du Inhalte einzelner Ersteller für dich blockieren – sie werden dir dann nicht mehr angezeigt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit die App als digitales Produkt im Sinne der §§ 327 ff. BGB an Verbraucher bereitgestellt wird, gelten die gesetzlichen Mängelrechte einschließlich der Aktualisierungspflicht (§§ 327e, 327f BGB). Diese werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

(2) Die App wird im Übrigen unentgeltlich „wie bereitgestellt" zur Verfügung gestellt; eine darüber hinausgehende Beschaffenheits- oder Verfügbarkeitsgarantie wird nicht übernommen. Für die Richtigkeit nutzergenerierter und aus Drittquellen stammender Inhalte wird keine Gewähr übernommen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen;
• nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer übernommenen Garantie oder eines arglistig verschwiegenen Mangels.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Insbesondere haften wir im gesetzlich zulässigen Rahmen nicht für Schäden aus:

• der Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder fehlenden Aktualität nutzergenerierter oder aus Drittquellen stammender Inhalte (z. B. falsche Happy-Hour-Zeiten, geänderte oder nicht mehr existierende Orte);
• der Nutzung von Routenvorschlägen sowie dem Aufenthalt und Verhalten im öffentlichen Raum;
• dem Konsum alkoholischer Getränke und dessen Folgen;
• der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit oder Einstellung der App (§§ 5, 6);
• Inhalten, Diensten oder Ausfällen Dritter (z. B. App-Stores, Karten-, Cloud- oder Netzbetreiber).

(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist damit nicht verbunden.

§ 12 Laufzeit & Beendigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst die Nutzung jederzeit ohne Frist beenden, indem du die App deinstallierst. Der Anbieter kann das unentgeltliche Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist ordentlich kündigen bzw. den Dienst nach § 6 einstellen; das Recht zur außerordentlichen Sperrung oder Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei Verstößen gegen §§ 7–9) bleibt unberührt.

§ 13 Änderung dieser Bedingungen

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, neue Funktionen, Regelungslücken) und der Nutzer nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen informieren wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in geeigneter Weise. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb der Frist widerspricht; hierauf weisen wir gesondert hin. Wesentliche Änderungen des Leistungsinhalts oder die Einführung von Entgelten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung.

§ 14 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen deines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt (Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013); eine Verlinkung ist nicht mehr vorgesehen. Nach § 36 VSBG gilt: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB). Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB). Vertragssprache ist Deutsch.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Einordnung: Die App wird unentgeltlich bereitgestellt. Soweit ein Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen vorliegt, bei dem du personenbezogene Daten bereitstellst (§ 312 Abs. 1a BGB), oder sobald entgeltliche Funktionen angeboten werden, gilt die folgende Belehrung.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Stefan Chudalla, [Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort], E-Mail: eckn.help@gmail.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang deiner Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Da die Basisfunktionen der App unentgeltlich bereitgestellt werden, sind insoweit keine Zahlungen zu erstatten.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Dein Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte (nicht auf einem körperlichen Datenträger) oder einer digitalen Dienstleistung vorzeitig, wenn (1) du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, (2) du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch diese Zustimmung dein Widerrufsrecht verlierst, und (3) – bei entgeltlichen Verträgen – wir dir eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und sende es zurück.)